Herzlich Willkommen bei den Freien Demokraten
Do
02
Mai
2024
Rhein in Flammen - leider nur in Bonn
FDP plädiert für Teilnahme der Rheinkommunen im Kreis Ahrweiler
Am Samstagabend des 4. Mai gibt es wieder das prachtvolle Höhenfeuerwerk mit dem beeindruckenden Schiffskonvoi von „Rhein in Flammen“. In Bonn, aber leider nicht in Remagen, Sinzig oder Bad Breisig. Diese Kommunen beteiligen sich nicht mehr an der Großveranstaltung. Und es gibt innovative Neuerungen: Erstmals wird das musiksynchrone Feuerwerk am Samstagabend, das stets den Höhepunkt der Großveranstaltung bildet, durch eine moderne Drohnenshow ergänzt.
Mi
01
Mai
2024
FDP zu Gast beim Rathausverein Oberwinter
Ehrenamtler tauschen sich aus
Die FDP-Remagen hat den Rathausverein Oberwinter besucht und sich mit Hans Atzler, Dr. Heinz Wilms, Marlies Seibel und Marlies Schwippert ausgetauscht. Stadtratsmitglied Christina Steinhausen, die sich sehr für die Geschichte interessiert, erwarb gleich mehrere Hefte und Schriften, ihr Stadtratskollege Jens Huhn bestaunte diverse Ausstellungsstücke, die von der harten Arbeit in den Weinbergen von Oberwinter zeugten.
Mi
01
Mai
2024
FDP fordert kreisweites Gesamtkonzept für Schwimmbäder
„Kinder haben dramatisch zu wenig Schwimmunterricht“
Die Ausstattung des Kreises Ahrweiler mit Schwimmbädern war Thema im Kreis- und Umweltausschuss. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber forderte die Landrätin auf, hier koordinierend tätig zu werden.
„Wir sind uns alle einig, dass die Kinder viel zu wenig Schwimmunterricht bekommen. Nach aktuellen Zahlen der DLRG können 60 % der Kinder nach der Grundschule nicht sicher schwimmen,“ erklärte van Bebber.
Gerade im Ahrtal gebe es nach der Flut ein noch größeres Defizit an Schwimmbädern. Hier müsste man dringend aktiv werden. Bestätigt wird dies auch von Christina Steinhausen, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, denn „gerade die Kinder und Jugendlichen im Ahrtal müssen auch über zwei Jahre nach der Flutkatastrophe noch viele Einschränkungen hinnehmen und Traumata verarbeiten. Regelmäßiger Vereins- und Schulsport ist ein wichtiger Schritt zurück in die Normalität“.
So
28
Apr
2024
FDP Bad Breisig stellt Listen für die Kommunalwahl auf
Am vergangenen Sonntag trafen sich die Mitglieder und Freunde der FDP Bad Breisig aber auch interessierte Bürger im Rheinischen Hof in Bad Breisig.
Da die Besetzung der Listen in zeitaufwendiger, geheimer Wahl stattfinden muss, blieb dem Vorsitzenden der FDP, Dirk Herminghaus, nur wenig Zeit für einen Rückblick auf die Fraktionsarbeit der letzten Jahre. Die Bilanz der Gremienarbeit zeigt jedoch, dass die FDP als kleinste Fraktion auch die fleißigste mit ihren bis dato 22 Anträgen und Anfragen ist.
Mi
24
Apr
2024
FDP Bad Neuenahr-Ahrweiler bereitet sich auf Kommunal- und Europawahlen vor
Liberale Werte und persönliches Engagement für die Menschen in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Bad Neuenahr-Ahrweiler. In der konstituierenden Sitzung der FDP Bad Neuenahr-Ahrweiler im Hotel Zum Stern in Ahrweiler standen die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni im Fokus. Zugleich wurden die laufenden Baumaßnahmen im Zuge des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe thematisiert.
Mi
24
Apr
2024
FDP-Besuch der Levana-Schule
Menschen mit Beeinträchtigungen an der Politik beteiligen
Auf Einladung der Jül-Klasse besuchte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber im Rahmen des Demokratieprojektes die Levana-Schule an ihrem Übergangsstandort in der Schützenstraße in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Levana-Schule ist eine Förderschule mit den Schwerpunkten ganzheitliche und motorische Entwicklung. Konkret ging es um die Frage, wie Menschen mit Beeinträchtigungen in der Kommunalpolitik mitwirken können und welche Wünsche und Anforderungen Sie an die Politik haben.
Di
23
Apr
2024
FDP zu Besuch bei der Lebenshilfe in Hohenleimbach
Vorbildliche Unterstützung durch die Dorfgemeinschaft
Gemeinsam mit Vertretern der FDP-Kreistagsfraktion Dominik Graf von Spee und Christina Steinhausen besuchten die Mitglieder der FDP im Brohltal das neue Haus der Lebenshilfe in Hohenleimbach. Ulrich van Bebber, Vorsitzender der Lebenshilfe im Kreis Ahrweiler und zugleich FDP-Kreisvorsitzender, stellte seinen Parteifreunden das Konzept vor und erläuterte, wie die Lebenshilfe zu dem vom Bad Neuenahrer Architekten Udo Heimermann im Stil des spanischen Architekten Gaudi entworfenen Haus kam.
Mo
22
Apr
2024
Zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
...im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe an der Ahr 2021 erklärt der Vorsitzende der FDP im Kreis Ahrweiler, Ulrich van Bebber:
Für die Angehörigen der in der Flutnacht ums Leben gekommenen Menschen und die vielen Betroffenen im Ahrtal, die noch heute unter den Folgen leiden, ist dies eine kaum nachvollziehbare Nachricht, die schmerzhafte Erinnerungen wachruft. Fest steht, dass viele Menschen hätten gerettet werden können, wenn sie rechtzeitig gewarnt worden wären.
In jedem Fall wäre es besser gewesen, wenn jetzt ein Gerichtsverfahren die Frage von Schuld und Verantwortung geklärt hätte. Das schafft Klarheit und erleichtert auch im Nachhinein den Umgang mit der Katastrophe.
Aber egal, wie man die Entscheidung der Staatsanwaltschaft juristisch bewertet, moralisch ist der Landrat schuldig.
Di
16
Apr
2024
Die FDP-Remagen hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten gewählt
Wirtschaftskompetenz für den Remagener Stadtrat
Viele Frauen und junge Menschen treten für die Liberalen an
Die FDP-Liste für den Stadtrat Remagen steht. Die Liberalen zeigen, dass sie für Frauen und junge Menschen besonders attraktiv sind und dass ihnen Wirtschaftsthemen und eine solide Finanzpolitik wichtig sind. Bei der am 9. Juni stattfindenden Kommunalwahl hat die FDP-Remagen die ersten drei Plätze mit Frauen besetzt: Neben der 44-jährigen Wirtschaftsredakteurin Christina Steinhausen (Listenplatz 1) aus Remagen, die aktuell der FDP-Fraktion im Stadtrat vorsteht, kandidiert auf Platz 2 Brigitte Schmickler aus der Kernstadt, die hauptberuflich in der FDP-Bundesgeschäftsstelle und für die FDP-Fraktion im bayerischen Landtag gearbeitet hat und schon über 30 Jahre Mitglied bei der FDP ist. Auf Platz 3 wurde die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, die IT-Beraterin Oxana Iose (36) aus Remagen gewählt.
Mo
15
Apr
2024
Erfolgreiche Mitgliederversammlung der FDP Sinzig mit Vorstandswahl
Die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei (FDP) Sinzig trafen sich am Mittwoch, den 6. März 2024, um 18:30 Uhr zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung im Gasthaus zur Post in Sinzig/Westum. Die Veranstaltung war gut besucht und bot den Mitgliedern die Gelegenheit, über wichtige Angelegenheiten zu diskutieren und den Vorstand neu zu wählen.
Die Tagesordnung umfasste verschiedene Punkte, darunter den Bericht des Vorstands, die Entlastung desselben, die Wahl des neuen Vorstands sowie Berichte aus der FDP-Fraktion und dem Stadtrat. Zudem wurde eine Vorschau auf die Kommunalwahl 2024 gegeben und Anträge behandelt.
Mo
15
Apr
2024
Erfolgreiche Aufstellung der FDP-KandidatInnen für die Wahl zum Verbandsgemeinderat
Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der FDP Brohltal konnte der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber und Ortsverbandsvorsitzender Stefan Gros neben den bekannten Mitgliedern der FDP auch neue Mitglieder sowie weitere Bürger zur Aufstellung der offenen Liste begrüßen.
„In Anbetracht der prekären Situation mit dem Erstarken von rechtsnationalen Gruppierungen, ist es mehr als erfreulich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft als Wahlalternative zur Verfügung stellen“, konnte Stefan Gros ein erfreuliches Resümee nach der Versammlung ziehen.
Mi
10
Apr
2024
Liste der FDP für die Räte in Altenahr aufgestellt
Der FDP Ortsverband Altenahr hat seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl nominiert. Mit dem Spitzenkandidaten André Nursinski-Stolberg (Diplom-Wirtschaftsinformatiker / Altenahr) tritt die FDP für den Verbandsgemeinderat Altenahr und den Ortsgemeinderat Altenahr an.
Mit einer Mischung aus erfahrenen Mitgliedern wie den beiden heutigen Vertretern im Verbandsgemeinderat, Berthold Phiesel (Oberstudiendirektor a. D. / Berg) und Karl-Heinz Kreuzberg (Berufskraftfahrer / Altenahr) sowie dem seit Jahrzehnten engagierten Mitglied Elfriede Mittag (ehemalige Schulpsychologin / Rech) aber auch zahlreichen jungen Mitgliedern, wie Benita Meckelholt-Werner (Bundesbeamtin / Altenahr) und Stephan Haseloff (Rettungssanitäter / Hönningen), tritt die Partei für den Verbandsgemeinderat Altenahr an, um die Interessen der Bürgerinnen und Burger in den kommenden 5 Jahren zu vertreten.
Fr
29
Mär
2024
FDP Stadtverband Sinzig nominiert Martin Thormann als Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers
Der Vorsitzende des FDP Stadtverbandes Sinzig, Martin Thormann, wurde einstimmig von den Mitgliedern des Verbandes als Kandidat für das Amt des Ortsvorstehers in Sinzig nominiert. Die Entscheidung fiel während der Mitgliederversammlung am 6. März in Westum, Gaststätte zur Post beim Herges.
Die Kandidatur des Vorsitzenden steht im Zeichen einer klaren Vision für die Zukunft Sinzigs. In seiner Rede betonte er die Notwendigkeit, die Kernstadt zu einem attraktiven Ort für Menschen jeden Alters zu machen. "Sinzig braucht dringend eine klare Richtung für seine zukünftige Entwicklung", so Martin Thormann. "Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Stadt für Jung und Alt gleichermaßen lebenswert wird."
Do
28
Mär
2024
Wirtschaftsministerin zu Besuch im Landkreis
Wiederaufbau in Mainz nicht vergessen
Tourismus ist wichtiger Standortfaktor für die Zukunft der Region
Mit der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, waren die Liberalen im Kreis Ahrweiler zu Gast bei der Brogsitter Weingüter Privat-Sektkellerei in Grafschaft Gelsdorf. Die Delegation mit der Spitzenkandidatin der FDP im Kreis Ahrweiler, Christina Steinhausen, und dem FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber wurde von Iris und Hans-Joachim Brogsitter persönlich begrüßt.
Mi
27
Mär
2024
Rolf Deißler führt die Kandidatenliste der FDP für den Stadtrat in Bad Neuenahr-Ahrweiler an
FDP wählt neuen Vorstand: David Jacobs wiedergewählt
Die Liberalen in Bad Neuenahr-Ahrweiler gehen mit einer starken Mannschaft in die Kommunalwahl. Der Stadtverband der FDP in der Kreisstadt hat im Ahrweiler Gasthaus „Zum Stern“ einen neuen Vorstand gewählt. David Jacobs bleibt Chef der Liberalen an der Ahr. Alexandra Lieb, Hellmut Meinhof (beide stellvertretende Vorsitzende), Ralf Kössendrup (Geschäftfsführer), Matthias Bertram und Sven Rogatschew (beide Beisitzer) komplettieren den Vorstand. „Ich freue mich auf die vor uns liegende Arbeit“, meinte der 34-jährige IT-Berater Jacobs, der im Stadtteil Ahrweiler zuhause ist. Die zurückliegenden Jahre seien von Hochwasserschadensbeseitigung, Wiederaufbau und in Corona-Zeiten von Online-Konferenzen und nur wenig persönlichen Treffen sowie von Improvisationen gekennzeichnet gewesen.
Di
26
Mär
2024
Vorbildliches privates und ehrenamtliches Engagement
Grundbaustein der Katastrophenvorsorge
FDP besucht Spendenverteilzentrum Ahrtal
Kreis Ahrweiler. Sehr beeindruckt zeigten sich die Liberalen von der Arbeit des Spenden-Verteilzentrums Ahrtal (SVZ), das seit 2024 in Bad Breisig ansässig ist.
„Dies ist ein beeindruckendes Beispiel für ehrenamtliches Engagement, das zeigt, wie jenseits staatlicher bürokratischer Strukturen schnell und effizient Hilfe geleistet werden kann“, fasste Christina Steinhausen, Spitzenkandidatin der FDP für den Kreistag, die Eindrücke der FDP-Delegation zusammen.
So
24
Mär
2024
Kommunales Blitzerauto ist Geldverschwendung
Nur 4,8 % der Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht
Die Liberalen sehen sich durch die jüngste Unfallstatistik in ihrer Ablehnung eines „Blitzer-Autos“ für Remagen und Bad Breisig bestätigt.
Denn die von der Polizeiinspektion Remagen vorgelegte Bilanz für 2023 fällt durchweg positiv aus. In Remagen, Sinzig, Bad Breisig und Teilen des Brohltals ereigneten sich weniger Verkehrsunfälle als im Vorjahr. Hauptunfallursache war wie in den Vorjahren zu geringer Abstand mit 41,3 Prozent der Unfälle, gefolgt von Fehlern beim Wenden oder Rückwärtsfahren mit 18,7 Prozent. Nur 4,8 Prozent der Unfälle sind auf nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen.
So
17
Mär
2024
FDP freut sich über Förderung des Remagener Freibads
Engagement hat sich gelohnt
Liberale kämpfen weiter für Ganzjahresertüchtigung
Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser berichtet von ihrem Einsatz für Remagen in der Hauptstadt
Remagen bekommt für die Sanierung seines Freibads eine Förderung von 6 Millionen Euro. Die Nachricht ging vergangene Woche oben wie ein Lauffeuer. Denn anders als Bürgermeister Ingendahl noch vor drei Wochen in einer öffentlichen Sitzung verkündet hatte, war das Förderprogramm bei den Haushaltsverhandlungen in Berlin nicht in Gänze gestrichen worden. Sachlich berichtete die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bauausschusses im Deutschen Bundestag Sandra Weeser (FDP) am Samstag in Remagen aus erster Hand aus der Hauptstadt. Von den ursprünglich angesetzten über 400 Millionen Euro, die das Förderprogramm umfassen sollte, waren nach den Kürzungen der Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestages "nur" noch 200 Millionen Euro übriggeblieben.
Mi
13
Mär
2024
FDP kritisiert mangelnden Sparwillen und fordert Konsolidierung
Landrätin gerät unter Druck
Kreisfinanzen völlig aus dem Ruder gelaufen
Entsetzt über die finanzielle Lage des Kreises zeigte sich die FDP in der jüngsten Kreistagssitzung. „Dem von der Landrätin vorgelegten Haushalt können wir nicht zustimmen. Dieses Zahlenwerk bietet keinerlei Zukunftsperspektive, sondern offenbart nur Defizite. Die Zahlen für das Jahr 2024 sind erschreckend schlecht. Überall zweistellige Minusbeträge in Millionenhöhe. Das Schlimme ist: In den Folgejahren wird es nicht besser. Im Gegenteil: Die Minuszahlen steigen in erschreckende Höhen. Der Haushalt ist vom Sinkflug in einen Sturzflug übergegangen, bei dem kein Ende in Sicht und keine Landeplatz erkennbar ist. Man fragt sich, ob überhaupt eine Pilotin im Cockpit sitzt“, erklärte Ulrich van Bebber für die FDP-Fraktion. „Da wird einem um die Zukunft des Kreises Ahrweiler angst und bange“, so der FDP-Vertreter.
Mo
04
Mär
2024
Der Wiederaufbau an der Ahr schreitet voran
Bei einem Ortstermin von Ministerin Daniela Schmitt an der Bunten Kuh, einem Abschnitt der Ahr zwischen Walporzheim und Marienthal, stellte der LBM die weiteren Arbeiten zum prallelen Wiederaufbau von Bahnstrecke und Radweg vor.
Weitere Infos unter Pressemitteilung des Ministeriums und Mitteilung der FPD RLP
Di
27
Feb
2024
Katastrophenschutzkonzept noch in weiter Ferne
Politik verliert die Geduld: Landrätin kann immer noch kein Konzept vorlegen
“Kaum zu glauben, unfassbar, erschreckend“, waren die ersten Kommentare der Fraktionsvorsitzenden Michael Korden (CDU), Christoph Schmitt (SPD) und Ulrich von Bebber (FDP) im Kreisausschuss, als die Landrätin einräumen musste, dass ein Katastrophenschutzkonzept immer noch nicht vorliegt und wohl auch noch in weiter Ferne ist. Jetzt verlieren die Politiker langsam die Geduld. Denn bereits im November 2023 sollte die Landrätin über den aktuellen Stand des Brand- und Katastrophenschutzkonzepts berichten, konnte aber noch keine Ergebnisse vorlegen. Der zuständige Kreis- und Umweltausschuss (KUA) hatte deshalb auf Antrag der FDP die Landrätin erneut aufgefordert, das beauftragte Konzept nun bis Ende Januar 2024 vorzulegen. Auch dieses Ultimatum ließ die Landrätin verstreichen. Statt eines mit den Kommunen abgestimmten Brand- und Katastrophenschutzkonzeptes konnten erneut nur Absichtserklärungen und erste Überlegungen präsentiert werden. Nicht einmal ein Standort für das geplante Katastrophenschutzzentrum konnte benannt werden.
So
25
Feb
2024
FDP tritt mit über 50 Kandidaten zur Kreistagswahl an
Christina Steinhausen ist Spitzenkandidatin
Spitzenkandidatin der FDP für die Kreistagswahl ist Christina Steinhausen. Sie führt ein Team von über 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Ahrweiler an. Auf einem Kreisparteitag wählten die FDP-Mitglieder die 56 Frauen und Männer, die für die FDP für den Kreistag kandidieren.
Christina Steinhausen ist stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP. Sie wurde 2019 zur ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten gewählt. Die 44-jährige gelernte Journalistin arbeitet als Wirtschaftsredakteurin in einem großen Verlag. Geboren und aufgewachsen auf einem Obsthof in der Grafschaft, lebt sie heute mit Mann und Tochter in Remagen. Sie ist seit Jahrzehnten kommunalpolitisch aktiv, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Remagen und eine der bekanntesten Köpfe der Liberalen im Kreis Ahrweiler.
Fr
02
Feb
2024
FDP Altenahr: Aktiv die Zukunft mitgestalten
Auch in der kommenden Wahlperiode will die FDP Altenahr das politische Geschehen in der Verbandsgemeinde aktiv mitgestalten. Als wichtige Voraussetzung für den kommunalpolitischen Einsatz sieht der Ortsverband die Mitwirkung auf Kreisebene. Daher haben mehrere Mitglieder an der Versammlung der FDP-Kreispartei am 27. Januar 2024 in Ahrweiler teilgenommen und sich für Aufnahme in die Liste für die Wahl zum Kreistag im Juni 2024 beworben. Der Vorsitzende des Ortsverbandes André Nursinski-Stolberg wurde auf Platz 6 nominiert, Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Berthold Phiesel auf Platz 11. Ebenso stellen sich Benita Meckelholt-Werner, Karl-Heinz Kreuzberg, Stephan Haseloff und Robin Schmitz zur Wahl.
Do
18
Jan
2024
Sandra Weeser zu den Ahrtal-Hilfen
Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) kommentiert die Finanzierung der Ahrtal-Hilfen aus dem Bundeshaushalt:
„Die Ahrtal-Hilfen werden regulär aus dem Bundeshaushalt finanziert. Der Haushaltsabschluss 2023 hat ergeben, dass die vorgesehenen Gelder nicht voll ausgeschöpft wurden. Damit stehen die Mittel für die Fluthilfe zur Verfügung ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Ahrtal und zeigt, dass ein Aufweichen oder Aussetzen der Schuldenbremse nicht notwendig ist. Haushaltskonsolierung bleibt weiterhin das Gebot der Stunde. Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“
Mi
03
Jan
2024
FDP gegen Kürzungspläne in der Landwirtschaft
Die FDP im Kreis Ahrweiler sieht dringenden Änderungsbedarf bei den Kürzungsvorschlägen der Bundesregierung für die Landwirtschaft. „Wir fordern den grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, seine Kürzungsvorschläge zu überarbeiten. Wir brauchen unsere regionale Landwirtschaft für gute Lebensmittel, für kurze Lieferwege und für die Versorgung einer wachsenden Bevölkerung“, so die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christina Steinhausen, die selbst auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen ist. Die Landwirtschaft sei nicht die Melkkuh der Nation und es sei auch nicht fair, die Landwirte jetzt so einseitig und stark zu belasten. „Es wird viel zu oft über angeblich klimaschädliche Subventionen geredet, ohne die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Abbaus zu bedenken. Unsere Bauern brauchen vor allem faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich. Genau das wäre bei einer Umsetzung der Pläne gefährdet“, bekräftigten auch der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber und der Vorsitzende der Grafschafter FDP, Wolfgang Reuß.
Fr
22
Dez
2023
Liberale engagieren sich für jüdischen Friedhof
Gedenktafel in Gelsdorf erneuert
Kreis Ahrweiler. 2012 sorgten Liberale dafür, dass am jüdischen Friedhof in Gelsdorf erstmalig eine Gedenktafel errichtet wurde. Der privaten Initiative gehörten neben den FDP-Gemeinderatsmitgliedern Hartmut Wüst und Christina Steinheuer (heute Steinhausen) die Judentum-Expertin Annemarie Müller-Feldmann aus Bad Neuenahr sowie Harald Seidler von der Grafschafter Bauunternehmung Seidler, Reinhard Eisenhart von der Dachdecker Eisenhart GmbH aus Bad Neuenahr-Ahrweiler sowie Judith Cramer und Axel Bornemann von der Schreiner- und Tischlerei Holzwerk aus Gelsdorf an.
Mi
20
Dez
2023
Kreishaushalt geht vom Blindflug in den Sturzflug
Sparpaket und Konsolidierungskonzept gefordert
Die FDP hat in der jüngsten Kreistagssitzung gemeinsam mit CDU, SPD und FWG die Vertagung des Kreishaushaltes beantragt und gleichzeitig die Kreisverwaltung beauftragt, ein kurzfristiges Sparpaket und ein mittelfristiges Konsolidierungskonzept vorzulegen. Zuvor hatte auch die Landrätin die Vertagung beantragt, allerdings wegen plötzlich bekannt gewordener Mehrkosten von 6 Millionen Euro bei der Finanzierung der Kindertagesstätten.
Mi
20
Dez
2023
Umwandlung der Abfallwirtschaftsbetriebe in AÖR nicht notwendig
Eigenbetrieb sichert Bürgernähe und breite Beteiligung
Die FDP hat in der Kreistagssitzung der Umwandlung des Abfallwirtschaftsbetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) nicht zugestimmt. Dies erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber in der Kreistagssitzung:
„Nicht zuletzt die Diskussion um die Erhöhung der Müllgebühren hat gezeigt, dass der Kreistag beim Thema Abfallwirtschaft eine sehr wichtige Korrektivfunktion hat und dem Abfallwirtschaftsbetrieb die nötige Bodenhaftung gibt. Gerade die Diskussion in den Gremien des Kreistages hat letztlich zu einem breiten Konsens geführt, dass die Bürger nicht mit höheren Gebühren belastet werden dürfen, wenn gleichzeitig hohe Gewinne erzielt werden. Bei einer AÖR werden die Entscheidungen im Verwaltungsrat hinter verschlossenen Türen getroffen.
Mi
20
Dez
2023
FDP begrüßt Absage der Erhöhung der Müllgebühren
Keine Erziehung der Bürger durch Preiserhöhungen
Spannend wurde es bei der letzten Kreistagssitzung bei dem Thema Müllgebühren. Hatte doch die Landrätin eine Erhöhung der Müllgebühren auf die Tagesordnung gesetzt und diesen auch noch positiv als Anreiz für einen bewussteren Umgang mit Abfall verteidigt.
Die FDP hatte bereits im Vorfeld klargestellt, dass diese zusätzliche Belastung der Bürger im Kreis Ahrweiler mit ihr nicht zu machen sei. Denn der Abfallwirtschaftsbetrieb mache seit Jahren erhebliche Gewinne, sodass eine Erhöhung der Gebühren nicht erforderlich sei. Die Gebührenerhöhung wurde von der Landrätin positiv als Anreiz für einen bewussteren Umgang mit Abfall verteidigt. Was bei der FDP zu deutlichen Reaktionen führte. „Dies verkennt nicht nur die finanzielle Lage vieler Haushalte angesichts steigender Kosten und Preise, sondern offenbart auch einen bevormundenden Ansatz. Der Kreis ist keine Erziehungsanstalt,“ so die Entgegnung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ulrich van Bebber.
Di
19
Dez
2023
FDP-Urgestein beglückwünscht
Liberale gratulierten Bundesverdienstkreuzträgerin zum 96. Geburtstag
Sie ist lebenslustig und länger in der FDP als andere alt sind: Annemarie Müller-Feldmann aus Bad Neuenahr-Ahrweiler ist 96 Jahre alt. Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes hatte nicht nur über 50 Jahre lang ein Geschäft, das AMF, in der Telegrafenstraße, sondern sich auch über Jahrzehnte in der Kommunalpolitik und der Städtepartnerschaft engagiert. Ihr Einsatz für die Synagoge in Ahrweiler sowie in Sachen Dokumentation und Übersetzung von Grabsteinen auf jüdischen Friedhöfen im ganzen Landkreis sucht seinesgleichen. Ihre Forschungen mündeten in diverse Publikationen. Die rüstige Schwäbin war in der jüdischen Szene bis hin nach Yad Vashem bestens vernetzt, auch weil sie hebräisch beherrscht.
Mi
13
Dez
2023
FDP gegen Erhöhung der Müllgebühren
Abfallwirtschaftsbetrieb ist keine Erziehungsanstalt
Bürger sind genug belastet
Im Kreistag wird am Freitag über die Erhöhung der Abfallgebühren abgestimmt. Die FDP lehnt eine Erhöhung der Müllgebühren ab. Das machte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber im Vorfeld der Kreistagssitzung deutlich: „Angesichts eines für 2024 prognostizierten Gewinns von 400.000 Euro ist es den Bürgern nicht zuzumuten, dass die Müllgebühren erhöht werden. Die FDP-Fraktion wird daher im Kreistag gegen diese Gebührenerhöhung stimmen.“ Bereits im Werksausschuss hatte sich FDP-Mitglied David Jacobs kritisch dazu geäußert. „Die Bürger haben an allen Fronten mit steigenden Kosten und Preisen zu kämpfen, da sollte der Kreis nicht auch noch draufsatteln, wenn es nicht zwingend notwendig ist“, bekräftigte van Bebber.
Mi
13
Dez
2023
Vorstand der Jungen Liberalen einstimmig bestätigt
Das ist das Ergebnis des diesjährigen Kreiskongresses der Jungen Liberalen Ahrweiler. Der Kreisverband der Jugendorganisation traf sich am Samstag, dem 25. November in der Bistronomie von Bells Genusshof & Marktplatz in Ahrweiler, um Bilanz über das vergangene Jahr zu ziehen und sich über die politischen Ziele für das kommende Jahr auszutauschen. Als Vertreterinnen der Mutterpartei nahmen die Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen sowie die Vorsitzende der FDP Remagen Oxana Iose an der Veranstaltung teil.
Mi
06
Dez
2023
FDP traf sich zum Adventskaffee
Handwerkergymnasium soll vorangetrieben werden
Zu einem vorweihnachtlichen Kaffee trafen sich kürzlich Liberale aus Sinzig, Bad Breisig und Bad Neuenahr-Ahrweiler in der Cäcilia Hütte in Sinzig. Das Treffen bot eine willkommene Gelegenheit, abseits des politischen Tagesgeschäfts in gemütlicher Runde über gemeinsame Visionen und Projekte zu diskutieren.
Ein Hauptthema, das bei Kaffee und Kuchen besonders zur Sprache kam, war die jüngste Forderung der FDP im Kreis Ahrweiler nach einem Handwerkergymnasium.
Mi
29
Nov
2023
Ulrich van Bebber als Kreisvorsitzender der FDP Ahrweiler bestätigt
Landrätin setzt falsche Prioritäten
FDP geht optimistisch in den Wahlkampf
Ulrich van Bebber bleibt Vorsitzender der FDP im Kreis Ahrweiler. Auf dem jüngsten Kreisparteitag der Liberalen im Ahrweiler Hotel „Zum Stern“ wurde er mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt.
Neben van Bebber gehören dem Vorstand Christina Steinhausen aus Remagen und Hellmut Meinhof aus Bad Neuenahr-Ahrweiler als Stellvertreter, André Nursinski-Stolberg aus Altenahr als Schatzmeister und David Jacobs aus Bad Neuenahr-Ahrweiler als Schriftführer an. Als Beisitzer wurden gewählt: Martin Thormann aus Sinzig, Ulrike Nett aus Adenau, Dirk Herminghaus aus Bad Breisig, Oxana lose aus Remagen, Wolfgang Reuß aus der Grafschaft und Daniel Ritzdorf aus dem Brohltal.
Sa
25
Nov
2023
Sandra Weeser zur FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 in Rheinland-Pfalz gewählt
Am Samstag trat die Betzdorfer Bundestagsabgeordnete und Bauausschussvorsitzende Sandra Weeser beim außerordentlichen Landesparteitag der Freien Demokraten in Morbach auf Platz 1 für die Landesliste zu den Europawahlen 2024 an. Ebenfalls um diesen Platz bewarb sich der aus der Südpfalz stammende, stellvertretende Kreisvorsitzende aus Landau Nikolas Palmerini. Weeser setzte sich klar mit knapp 60 Prozent der Stimmen gegen ihren Mitbewerber durch. In ihrer Rede betonte sie die Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Zuwanderung, Wirtschafts- und Bildungspolitik.
"Spätestens mit dem Angriff auf die Ukraine durch Russland und dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel sind alle liberalen Demokratien des Westens gefordert. In diesem Kontext bieten Europas oft zitierten Unzulänglichkeiten den rechten und linken Populisten einen Nährboden. Das schadet unserer demokratischen Mitte. Wir Europäer brauchen Mut und Eigenständigkeit. Wir müssen die Errungenschaften der Europäischen Union, die wir so schätzen, auch schützen und verteidigen und gleichzeitig weiterentwickeln," unterstrich Weeser und erklärte weiter: "Deshalb brauchen wir einerseits die Stärkung der EU im Inneren, durch Reformen, weniger Bürokratie, einen einheitlichen Kapitalmarkt, sowie gemeinsame Digital- und Bildungspolitik. Andererseits sollten wir aber auch unsere Potenziale in der Außen- und Sicherheitspolitik besser ausschöpfen und mit selbstbewusster Wirtschaftspolitik zwischen China und den USA global wettbewerbsfähig bleiben. Wir wollen das Generationen-Projekt EU nicht den Spaltern und Nationalisten überlassen, sondern Verantwortung übernehmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Modernisierung."
Mi
22
Nov
2023
FDP für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Solidarität mit Israel
Am 18. November 2023 war die FDP Remagen mit einem eigenen Stand beim Tag der Demokratie in der Rheinhalle präsent. Ihr Engagement für Freiheit, Liberalismus und Menschenrechte, die sie als untrennbare Werte sieht, kam dabei deutlich zum Ausdruck. Zahlreiche Besucher des Tages der Demokratie nutzten die Gelegenheit, sich am FDP-Stand über demokratische Prinzipien zu informieren. Insbesondere die Jungen Liberalen, vertreten durch Dennis Trüttgen und Luca Wetzler, führten angeregte Diskussionen mit jungen Besuchern, um das Bewusstsein für demokratische und liberale Werte zu stärken – Werte, die in der heutigen Zeit unverzichtbar sind.
Mo
20
Nov
2023
FDP will Handwerkergymnasium
Innovative Bildungspolitik gegen Fachkräftemangel
Die FDP im Kreis Ahrweiler hat sich auf ihrem Kreisparteitag einstimmig für die Einführung eines Handwerkergymnasiums ausgesprochen. Damit soll eine Antwort auf den drängenden Fachkräftemangel in der Region gegeben werden. "Handwerk muss neu gedacht werden", fasste Initiatorin Doris Herminghaus, FDP Bad Breisig, den Geist der Initiative zusammen, getreu dem FDP-Motto "Ein Meister ist genauso viel wert wie ein Master".
So
19
Nov
2023
Mehr Tempo gefordert – Ausschuss setzt Frist
Kreis immer noch ohne Katastrophenschutzkonzept
Große Unzufriedenheit herrschte in der letzten Sitzung des KUA (Kreis- und Umweltausschuss) im Kreis Ahrweiler. CDU, SPD, FWG und FDP hatten beantragt, über das neue Konzept für den Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler zu berichten. Die Landrätin musste allerdings zugeben, dass dies immer noch nicht vorliegt.
Und das, obwohl die Fraktionen von CDU, SPD und FDP bereits im März 2022 mit einem einstimmig im Kreistag verabschiedeten Antrag die Kreisverwaltung damit beauftragt hatten. Zusätzlich wurden 5,5 Stellen bewilligt, ebenso auf Antrag der Landrätin die Mittel für einen externen Gutachter.
Mo
13
Nov
2023
Finanzierungssituation der Feuerwehren
FDP- Landtagsabgeordneter Marco Weber im Gespräch mit Betroffenen
Auf eine gut besuchte Veranstaltung zur Finanzierungsproblematik der Feuerwehren konnte die FDP Brohltal zurückblicken. Neben Vertretern der Feuerwehr waren auch die Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen und mit Johannes Bell und Rolf Hans die Vertreter der Verbandsgemeinde Brohltal der Einladung gefolgt. Auch Uli van Bebber (Vorsitzender der FDP im Kreis Ahrweiler und Mitglied im Kreistag) beteiligte sich am intensiven Austausch zu diesem „brennenden“ Thema.
Di
31
Okt
2023
Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, zu Gast im Brohltal
Die derzeitigen Förderquoten der Feuerwehren sind leider nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Kostenentwicklung und der Vorgaben für Gerätehäuser und Fahrzeuge/Ausstattung. Die Verbandsgemeinde Brohltal trifft dies mit voller Härte. Neben etlichen Feuerwehrhäusern kleinerer Kommunen werden in den nächsten Jahren die Stützpunktwehren in Burgbrohl, Niederzissen und Kempenich neue Gebäude erhalten müssen, damit sie den aktuellen Anforderungen gerecht werden können. Bei hunderten von Einsätzen, die die rund 400 Feuerwehrleute im Brohltal jedes Jahr #ehrenamtlich für die Allgemeinheit leisten, ist die hierfür erforderliche Ausrüstung nebst Gebäuden ohne Frage unentbehrlich.
Durch die veralteten Fördersätze liegen die Förderquoten derzeit < 20 % und damit historisch niedrig.
Mo
23
Okt
2023
Konsequente Bekämpfung pro-palästinensischer Terrororganisationen
Volle Unterstützung für Israel
- Jüdisches Leben in Deutschland schützen - Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpfen
Der heimtückische kriegerische Überfall der pro-palästinensischen Terrororganisationen auf Israel ist zutiefst erschütternd. Die FDP verurteilt die Angriffe auf das Schärfste und steht in voller Solidarität an der Seite Israels. Die Existenz des jüdischen Staates Israel gehört für uns zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson.
Mi
20
Sep
2023
7% Mehrwertsteuer muss bleiben
FDP unterstützt Gastronomie-Forderung
Unterstützung für Familienbetriebe und Tourismus
Die FDP im Kreis Ahrweiler hat sich für eine Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie ausgesprochen. "In der jetzigen Situation wäre eine Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für gastronomische Angebote der Todesstoß für viele Betriebe. Gerade im Kreis Ahrweiler können wir angesichts der Preisentwicklung der letzten Monate nicht den letzten Funken Hoffnung nach der Flut und der Pandemie ausblasen", erklärte FDP-Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Hotel- und Gaststättenverbandes Kreis Ahrweiler, Günther Uhl.
Mi
06
Sep
2023
FDP begrüßt Mainzer Spitzenpolitiker im Ahrtal
Tourismus im Ahrtal wird gefördert
„Viel erreicht, aber noch viel zu tun“
Die Entwicklung des Tourismus im Ahrtal war eines der Hauptthemen beim jüngsten Besuch von FDP-Spitzenpolitikern aus Mainz. Gemeinsam mit der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christina Steinhausen sowie den kommunalen Fraktionsvorsitzenden Rolf Deißler, Berthold Phiesel und Wolfgang Reuß begrüßte FDP-Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber die Delegation aus Mainz. Neben der Landtagsfraktion mit dem Vorsitzenden Philipp Fernis an der Spitze waren auch Ministerin Daniela Schmitt und Herbert Mertin dabei.
Di
01
Aug
2023
FDP bleibt am Ball
Unterstützung für Schwimmbad-Pläne in Remagen wächst
Bundestagsabgeordnete setzt sich für Ganzjahresertüchtigung ein
Der Vorschlag der FDP, das Freibad in Remagen für einen Ganzjahresbetrieb zu ertüchtigen, findet immer mehr Unterstützung in der Bevölkerung und auch in der Politik. Auf Einladung von Christina Steinhausen, Fraktionsvorsitzende der FDP im Remagener Stadtrat, war kürzlich die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Vorsitzende des Bauausschusses des Bundestages, eigens in die Römerstadt gekommen, um sich die baulichen Gegebenheiten und Rahmenbedingungen vor Ort anzusehen.
Mi
19
Jul
2023
FDP-Remagen setzt auf Frauen-Power
Generationenwechsel an der Spitze der Liberalen: Oxana Iose einstimmig zur Vorsitzenden des FDP-Ortsverbands gewählt
„Die Remagener FDP hat weder ein Frauen- noch ein Nachwuchsproblem“, freut sich der Kreisvorsitzender der Liberalen Ulrich van Bebber anlässlich des Ortsparteitags, bei dem er als Sitzungsleiter durch die turnusmäßig anstehenden Wahlen führte. „Ich bin begeistert hier so viele Frauen und junge Mitglieder zu sehen“, so van Bebber.
Als sichtbares Zeichen des anhaltenden Aufschwungs lassen sich auf die Wahlen deuten. Einstimmig wählten die Mitglieder des Ortsverbands Remagen Oxana Iose zu ihrer neuen Vorsitzenden. Die 35-jährige IT-Beraterin aus der Kernstadt engagiert sich in der FDP, weil ihr die soziale Marktwirtschaft am Herzen liegt. „Eine Gesellschaft kann nicht die sozialen Leistungen kreuz und quer verteilen und die städtische Verwaltung ausbauen ohne dafür zu sorgen, dass das Geld dafür durch die Marktwirtschaft erwirtschaftet wird. Und damit das funktioniert, muss für die Wirtschaft, sowohl für den Mittelstand als auch für die kleinen Gewerbetreibenden, der richtige Rahmen geschaffen werden“, so Iose.
Di
04
Jul
2023
Liberale zu Besuch im Freibad
FDP: „Engagement der DLRG-Ortsgruppe Remagen Gold wert“ Nichtschwimmer-Bereich darf nicht verkleinert werden
In diesem Jahr haben bereits mehr als 200 Kinder einen Platz in einem Anfängerschwimmkurs im Freibad Remagen erhalten. Um die Ausbildung kümmert sich die Ortsgruppe Remagen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Sie besteht in der Römerstadt seit knapp fünf Jahrzehnten und hat vielen Kindern sowie Erwachsenen das Schwimmen beigebracht. Vorsitzender der Ortsgruppe Remagen ist seit zwei Jahren Kevin Wassong. Die DLRG Remagen ist rege, der Verein zählt weit über 500 Mitglieder, der Vorstand ist groß und engagiert, möchte schon bald auch im Katastrophenschutz des Landkreises Ahrweiler in der Wasserrettung und Strömungsrettung aktiv sein. „Das ist einmalig im Kreis Ahrweiler und bisher nicht existent“, erläutert Wassong. „Der Landkreis befürwortet das Vorhaben und fördert es“, freut sich Christina Steinhausen, Kreisbeigeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat Remagen.
Di
27
Jun
2023
Liberale und IHK tauschen sich über Wiederaufbau und regionale Wirtschaft aus
"Vieles könnte besser laufen"
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Koblenz, hat sich in den Räumen der Ahrweiler IHK-Geschäftsstelle mit Vertretern der FDP zu einem Austausch über die regionale Wirtschaft getroffen. Dabei stellte die Gruppe fest, dass, der Wiederaufbau nicht optimal läuft.
"Vieles könnte besser gemacht werden und weiter sein als es heute ist", so Ulrich van Bebber, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Ahrweiler und der FDP-Fraktion im Kreistag. Das sieht Arne Rössel ganz genauso und forderte, dass Baugenehmigungen schnell und unbürokratisch erteilt werden müssten. Dem stimmten die Liberalen zu. Van Bebber ergänzte und lieferte eine Erklärung für die Situation mit: "Es ist ein Unding, dass die Kreisverwaltung Ahrweiler zwei Jahre nach der Flutkatastrophe keine eigenen Kräfte im vorbeugenden Brandschutz hat und in einem für den Wiederaufbau so wichtigen Bereich nach wie vor noch auf andere Landkreise, die uns aushelfen, angewiesen ist".
Mi
31
Mai
2023
FDP besucht Genussmarkt
Remagener Liberale erfreuen sich am gastronomischen Angebot
Der Vorstand der Remagener FDP hat sich jüngst auf dem Genussmarkt der Römerstadt getroffen. Gemütlich schlenderten die Liberalen alle Foodtrucks, Stände und Wagen ab, probierten kühle Getränke und mediterrane Speisen oder auch mal eine kräftige Wurst. Beeindruckt waren Oxana Iose, Tim Zieger und Christina Steinhausen (Foto: von rechts) vor allem von der Live-Musik, die an den lauen Abenden für Kurzweil sorgte.
Mo
15
Mai
2023
FDP vor Ort in der Winzergenossenschaft Mayschoss
Staatssekretär Becht: Land unterstützt Wiederaufbau
Auf Einladung der FDP besuchte der für den Weinbau zuständige Staatssekretär Andy Becht die Winzergenossenschaft Mayschoß. „Wir wollen den Entscheidungsträgern in den Mainzer Ministerien den aktuellen Stand des Wiederaufbaus und vor allem die Herausforderungen und Probleme aufzeigen, mit denen die Winzerinnen und Winzer hier vor Ort zu kämpfen haben“, erläuterte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber den Anlass des Besuchs.
Mi
03
Mai
2023
FDP lobt Leistungen des Handwerks
Vor Ort mit Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer - Handwerk ist Motor des Wiederaufbaus
Die Handwerksbetriebe im Kreis Ahrweiler sind nicht nur enorm wichtig für den Wiederaufbau, sie waren auch selbst von der Flut betroffen. Auf Initiative des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Ulrich van Bebber, und des FDP-Stadtverbandsvorsitzenden, Rolf Deißler, besuchten die FDP-Vertreter gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Koblenz, Ralf Hellrich, die Schreinerei Nelles. Thomas Nelles, der zusammen mit seiner Frau Nicole Nelles und den beiden Söhnen Janik und Niklas Nelles den Betrieb durch die schwierige Zeit der Flutkatastrophe geführt und wieder aufgebaut hat, ist auch stellvertretender Kreishandwerksmeister.